Zwischenergebnis der „Projektgruppe Namibia“ zum Thema „Buschbiomasse aus Namibia“ und Anforderungen an den weiteren Prüfprozess der Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrar (BUKEA)

Here is the English version of „The interim result of the „PG Namibia“ on the topic of „Bush Biomass from Namibia“ and requirements for the further assessment process of the Hamburg Ministry of Environment, Climate, Energy and Agriculture (BUKEA)“ reachable.

Seit Mai 2020 begleitet die „Projektgruppe Namibia“ (PG Namibia), die sich im Rahmen des Netzwerks “hamburg.global” gebildet hat, den offiziellen Prüfprozess, der unter Federführung der Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft (BUKEA) zu einer möglichen Nutzung von Buschbiomasse aus Namibia begonnen wurde.

Das Ziel der PG Namibia ist die Einbringung von entwicklungspolitischen, sozialen und Umweltstandards in diesen Prozeß vor dem Hintergrund der historischen Beziehungen zwischen Namibia und Hamburg aus Sicht verschiedener (Hamburger) Aktiven, Gruppen und Organisationen, die sich in der Projektgruppe zusammengefunden haben.

Eine Beteiligung der namibischen Zivilgesellschaft am Prüfprozess ist ein ausdrückliches Anliegen der Projektgruppe. Hierzu haben Gespräche und ein (im Rahmen der ehrenamtlichen Möglichkeiten) intensiver Austausch mit Vertreter*innen der Zivilgesellschaft aus Namibia stattgefunden. Zudem hat die Projektgruppe bisher vier öffentliche Veranstaltungen organisiert und zwei interne Konferenzen mit namibischen NGO durchgeführt. Die Dokumentation(en) sind auf der Seite der PG Namibia zugänglich gemacht.

Erkenntnisse aus den öffentlichen Informations- und Diskussionsveranstaltungen sowie dem direkten Austausch mit Expert*innen der Zivilgesellschaft aus Namibia in den vergangenen 12 Monaten sowie daraus ableitende Anforderungen an den weiteren Prüfprozess hat die Projektgruppe nun (April 2021) in einem Zwischenergebnis festgehalten.

Die PG Namibia hat das Zwischenergebnis an die BUKEA übermittelt und teilt es mit ihren Ansprechpartner:innen in Namibia.

Hiermit machen wir das Zwischenergebnis allen Interessierten zugänglich und laden alle Interessierten zum Austausch und zur Diskussion ein.

Here is the English version of „The interim result of the „PG Namibia“ on the topic of „Bush Biomass from Namibia“ and requirements for the further assessment process of the Hamburg Ministry of Environment, Climate, Energy and Agriculture (BUKEA)“ reachable.

mehr Info & Kontakt zur PG Namibia

Vielen Dank für den detaillierten Bericht. Die PG Namibia konnte gut klären, worum es geht und hat die Positionen deutlich gemacht. Sie hat auch überlegt, was im weiteren Prozess noch zu klären ist. Für mich bleibt interessant, wie die Ökobilanz aussehen würde und wer finanziell gewinnt oder verliert.

Vielen Dank an die PG für den ausführlichen Bericht der Zwischenergebnisse! Ich bin kein Experte, aber offensichtlich gibt es, je länger der Prozess dauert, desto mehr Fragen, die aufgeworfen werden und der Klärung bedürfen. Meine Fragen wären bspw.: wann muss die PG eine Empfehlung abgeben bzw. muss sie das? Bei allem berechtigten Respekt vor der Souveränität Namibias: gibt es deutsche oder internationale Stimmen, die dieses Projekt grundsätzlich ablehnen? Und wenn ja: aus welchen Gründen (sind es ökologische Bedenken, marktkritische, kapitalismuskritische Stimmen, menschen-/arbeitsrechtliche Bedenken, …)? Welche Erfahrungen gibt es mit strukturell ähnlichen Projekten, insbesondere, wenn es um ppp-Projekte in der Entwicklungszusammenarbeit geht? Wie reagieren die kohlestromproduzierenden und Kohle fördernden Nachbarländer auf die Pläne und Überlegungen? Das nur eine kleine Auswahl…:slight_smile: ) Ich bin gespannt, wie die Diskussion weitergeht! Vielen Dank nochmals!

Hallo Klaus,
danke für das positive feedback und die Anregungen, die wir gerne aufnehmen.
Zum Hinweis auf die zunehmenden Fragen möchte ich jedoch persönlich anmerken: ich kenne auch zumindest im Bereich der Energiewirtschaft in HH kein Thema mit staatlicher Beteiligung, das ähnlich offen und ausführlich unter Einbeziehung der Zivilgesellschaft diskutiert wird. Daher werden hier auch (bewußt) viele Fragen gestellt, die bei anderen Projekten gar nicht erst gestellt, geschweige denn beantwortet werden.
Im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit kenne ich mich persönlich wenig aus, habe aber den Eindruck, daß die Diskussionstiefe des Themas "Namibische Biomasse"bereits in einer Vor-Projekt-Phase auch dort selten erreicht wird. Aber ich finde das ja auch spannend und konstruktiv, solange die Diskussion sachlich und fair und mit Stimmen aus Namibia geführt wird.
BG
Mirco

P.S.: @weitzenegger auch Dir ein Danke für Dein feedback!

Bei allem Respekt und Misstrauen Großprojekten gegenüber im Bereich EZ finde ich es auf alle Fälle sehr interessant, mal am Beispiel dieses Projektes die player und Interessen zu identifizieren. Und am Ende evt. zu analysieren, wer die Gewinner sind (in der Hoffnung, dass es keine Verlierer gibt). Und Ihr habt als PG die Chance, Einblick in die Entscheidungsstrukturen zu erhalten und am Ende ein eigenes Fazit zu ziehen. …Könnte man eine Netflix-Serie in mehreren Staffeln drehen… Staffel 1 Das Problem der Verbuschung, namibische Kleinbauern und GIZ-Leute als Akteure und natürlich irgendein Fiesling oder korrupter Politiker mit eigener Agenda…Staffel 2 Solidarität der Übersee-Zivilgesellschaft, Mirco B. reist persönlich nach Namibia, verliebt sich in das Land und stellt sich an die Seite von wem auch immer… Scherz… aber im Ernst: ist wirklich spannend und ich bleibe der PG und dem Prozess auf den Fersen!

Lieber Mirco: nur falls Du den Artikel nicht kennst…ist eben ein komplexes Thema. Liz hat mich darauf aufmerksam gemacht. Ist übrigens bezahlt…aber ich hab ihn trotzdem gelöscht, weil er Dir vertraut ist… :slight_smile:

Viele Grüße von Klaus

Während ich die Feststellungen und Schlussfolgerungen aus dem Zwischenbericht in großen Teilen mittrage, triff dies für die dort enthaltene „Feststellung“–eigentlich ja eine Empfehlung:
„Hamburg sollte Namibia durch die Bereitstellung von Fördermitteln bzw. durch Hilfestellung auf Bundes- oder Landesebene beim Aufbau eines BIP unterstützen, um einerseits konkret vor Ort in Namibia die wirtschaftliche Verwertung unabhängig von einer Vorfestlegung auf einen Export nach Hamburg zu ermöglichen, andererseits an einem ersten BIP das Nachhaltigkeitskonzept praktisch zu erproben. Begleitet werden muss das Vorhaben durch eine offene und transparente und langjährige Evaluierung.“
nicht zu:

  1. Die Stadt Hamburg würde damit einer Kapitalfinanzierung aus öffentlichen Mitteln den Weg bereiten, obwohl diese nach Aussage des im MoU-Prüfprozess vertretenen Colin Lindeque auch über den Kapitalmarkt erfolgen könnte. (Wahrscheinlich hatte er mit dieserÄußerung mir gegenüber im Verlauf der Veranstaltung m 02.12.2020 auch auf die von ihm mitgegründete private Venture-Kapitalgesellschaft carbon capital http://www.carboncapital.com.na/about-us abgestellt.)
  2. Die Stadt Hamburg würde damit in die Rolle einer Entwicklungshilfeorganisation hineinschlüpfen, für die sie in keiner Weise qualifiziert ist–und dies nach Jahren des überwiegend kritikwürdigen Projektmanagements durch die GIZ in genau diesem Arbeitsfeld. (Andererseits wäre die Einrichtung einer eigens zu gründenden Hamburger (!) Stabsstelle für die Ausdünnung und In-Wertsetzung von namibischem Buschholz mitsamt einem Verbindungsbüro in Namibia als Belohnung für verdiente Parteianhänger zweifelsohne attraktiv.)
  3. Die mit Unterstützung der GIZ, beispielsweise durch die Mit-Gründung von N-BiG, bereits eingespielten finanziellen Interessenverflechtungen zwischen Großgrundbesitz-„ranchers“, Venture-Kapital und Importeuren von schwerem landwirtschaftlichen Gerät würden der von der PG Namibia geforderten offenen und transparenten Evaluierung entgegenstehen. (Zu den finanziellen Interessenverflechtungen über N-BiG schlage ich vor, die ganz unten auf der homepage von N-BiG https://www.n-big.org/ eingestellten Logos zur Kenntnis nehmen.)

Übrigens herrscht auch ohne die von der PG Namibia empfohlene Förderung eines ersten Biomasse Industrial Parks (BIP) in Otjiwarongo lt GiZ/IfaS-Machbarkeitsstudie mit Hamburger öffentlichen Mitteln bei den Herstellern und Vertreibern von Forstmaschinerie bereits Goldgräber-Stimmung. Quelle: https://www.nbc.na/news/biomass-industrial-park-otjiwarongo-boost-towns-development.43034

Hallo Petra,
Aktive in der PG Namibia haben Kontakt zur Verwaltung der Kommune/Stadt in Otjiwarongo und haben sich über Ziele, Wünsche und Absichten der dortigen Bevölkerungsvertreter*innen (soweit es möglich ist) informiert.
Namibia hat auch immer betont, daß sie weltweit nach Partnern suchen, die bereit sind, in den Aufbau eines BIP oder der Biomasse-Verarbeitung allgemein in Namibia zu investieren. Noch gibt es aber diese Investionen nicht, weil (wie es grundsätzlich fast immer bei allen Themen der Fall ist) Erstinvestitionen mit besonderem Risiko behaftet sind. Klassische Geldinvestoren lassen sich das i.d.R. sehr teuer bezahlen.

Als PG Namibia sehen wir es jedoch als wahrscheinlich an, daß in anderen Partnerschaften als mit Hamburg das Thema der nachhaltigen Landnutzung, sozialer Löhne und Arbeitsverhältnisse, der Lieferkette, der Begleitforschung, usw. keinen oder zumindest einen weit geringeren Stellenwert haben würde als bei einer Partnerschaft mit HH.

Aber als PG Namibia sehen wir das auch nicht als einen Wettbewerb zwischen Hamburg und möglichen anderen Investoren an. Sondern wir versuchen als PG Namibia, den Menschen aus Namibia im Prozess mit Hamburg hier in Hamburg eine Stimme zu geben. Was an anderen Orten und Stellen passiert, können wir nicht kommentieren.